Verwaltung | Sonstige - STEUER-TELEX

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Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.07.2023 (S 0336-1#029)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 16.06.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00001)

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) sind die Namen und Anschriften der festsetzenden Familienkassen jährlich zu veröffentlichen. Die Liste zum Stichtag 31.12.2022 (Bearbeitungsstand) ist als [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 25.05.2023 (S 4514-3#005)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.04.2023 (S 2175-St 221/St 222-1095/2023-2359/2023)

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I S. 911, wurde § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geändert. Danach sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen, d. h. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.03.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 27.03.2023 (S 2354 A-St 31 6)

Anfrage des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine e. V. vom 23.04.2021 Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. hat verschiedene Zweifelsfragen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.03.2023 (S 3301 - 17#002)

1Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, insbesondere zur Bewertung des Grundvermögens im Ertrags- und Sachwertverfahren sowie zur [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 14.03.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/20/00002 - 2)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 15.02.2023 (S 3260 - 1#001)

Die koordinierten Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung der Betriebsgrundstücke der Öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖVU) nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.02.2023 (- S 0838-1#001 -)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2023 (S 7109-St 172-527/2023)

Ergänzend zu Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE behandeln die nachfolgenden Sachverhalte bisher bekannt gewordene Fälle der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen. [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.02.2023 (S 0338 -1#033)

In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-1#011)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-1#002)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 0720 - 1#011)

(1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 04.01.2023 (S 7279 - St 185a-3927/2022)

Üblicherweise erledigen die Länder die Straßenbaulast für die durch ihr Gebiet verlaufenden Streckenabschnitte von sonstigen Bundesfernstraßen im Wege der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 3 GG. Die Straßenbaulast [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 15.12.2022 (S 3104 A-St 32 4)

Diese Verfügung richtet sich an die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen, die Bewertungsstellen und die Bausachverständigen Ein zugewendetes Nießbrauch- oder Wohnrecht an einem Grundstück ist grundsätzlich mit seinem [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 07.12.2022 (S 3229 - 2#002)

Abweichend von der Wertermittlung nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der niedrigere gemeine Wert (Verkehrswert/Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.12.2022 (S 3837- 1#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.11.2022 (St II 2 - S 2479-PB/22/00001)

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 12 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) sind die Namen und Anschriften der festsetzenden Familienkassen jährlich zu veröffentlichen. Die Liste zum Stichtag 31.12.2021 (Bearbeitungsstand) ist als [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.11.2022 (G 1425-1#072)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXXRedaktion BStBl m.d.B. um Ergänzung) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425-1#070)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.11.2022 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/22/00001 - 7)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2022 (S 2240-St 222/St 221-2473/2022)

Zu den Solaranlagen gehören neben den Solarkollektoranlagen die Photovoltaikanlagen (alt. Fotovoltaikanlagen). Photovoltaikanlagen sind Anlagen, in denen mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung unmittelbar in [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460-1#002)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-1#031 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.10.2022 (S 3812-b-3#010)

Die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ist im Besteuerungszeitpunkt zu prüfen. Durch Umwandlungsvorgänge kann sich die Verwaltungsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsguts ändern (z. B. [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.10.2022 (S 3806 - 3#024)

Mit Urteil vom 1. September 2021 - II R 40/19 - (BStBl 2023 II S. 146) hat der BFH entschieden, dass keine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 05.10.2022 (S 3700 - 1#004)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl 2021 I S. 2050)BStBl 2021 I S. 889 wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-12#001)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 26.09.2022 (S 3190 - 1#009)

Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Satz 1 BewG und Feststellungen nach § 13a Absatz 4, Absatz 9a und § 13b Absatz 10 ErbStG in Vermächtnisfällen; Folgen der BFH-Urteile vom 16. März 2021 - II R 3/19 - und vom 6. Mai [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104 - 3#002)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 15.08.2022 (St II 2 - S 2479-PB/22/00002)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2022 (S 7100-St 172-1287/2022)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 15.07.2022 (S 3201 - 2#001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.07.2022 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/22/00001 - 5)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.06.2022 (St II 2-S 2470-PB/22/00001)

Durch Art. 11 Nr. 2 des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“ [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 27.06.2022 (213-S 7104/35/3-2022/31649)

Unternehmen der Mineralölwirtschaft, die in Deutschland Otto- oder Dieselkraftstoffe in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, die durch diese Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern [...]

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen - Verfügung vom 22.06.2022 (211-S 2175/15/1-2022/36534)

Mit o. g. Kurzinformation hatte ich Sie über eine beabsichtigte Aufhebung des Abzinsungsgebots für unverzinsliche Verbindlichkeiten informiert. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl. I S. [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 22.06.2022 (G 1010 - 1#001)

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794)BStBl I 2019 S. 1319) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für die [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425-1#066)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 08.06.2022 (St II 2 — S 2479-PB/21/00002)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 27.05.2022 (St II 2 - S 2474-PB/22/00001)

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23. Mai 2022 (BGBl 2022 I S. 749)BStBl I S. 662 wurde das Kindergeld für 2022 einmalig um 100 Euro erhöht (Kinderbonus 2022). Für jedes Kind, für das mindestens für einen Monat [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 13.05.2022 (S 0840-2#017)

Nach § 22 Absatz 1 und 7 Steuerberatungsgesetz (StBerG) haben Lohnsteuerhilfevereine innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres eine Geschäftsprüfung vorzunehmen. Der Geschäftsprüfer oder die [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 11.05.2022 (St II 8 - S 2220 a-GFZ/22/00001 - 4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat den nachfolgenden Basisrentenvertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501-11#001)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde in das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein neuer Ergänzungstatbestand (§ 1 Absatz 2b GrEStG) eingeführt, der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501 - 1#006)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 07.04.2022 (S 0625-1#008)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 06.04.2022 (G 1422-1#114)

Der BFH hat in einer Reihe von jüngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterjähriger Veräußerung von hergestelltem Umlaufvermögen [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 04.04.2022 (S 7107 A-St 44 4)

Kommunale Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören z.B.: Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, Gebäude- und Freiflächenunterhaltung, Winterdienst, [...]