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BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 2 - S 7306/19/10002 :002)

BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 2 - S 7306/19/10002 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in [...]
BMF - Schreiben vom 17.11.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 018)

BMF - Schreiben vom 17.11.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 018)

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist Anlass, den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auf das Jahr 2023 zu erstrecken. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]
BMF - Schreiben vom 16.11.2022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003)

BMF - Schreiben vom 16.11.2022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003)

Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl 2022 I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende [...]
BMF - Schreiben vom 14.11.2022 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :008)

BMF - Schreiben vom 14.11.2022 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :008)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 26. Juli 2022 veröffentlichten Sterbetafel [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (III C 3 - S 7158-e/22/10001: 001)

BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (III C 3 - S 7158-e/22/10001: 001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16. [...]
BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045: 001)

BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl 2022 I S. 345) zur [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.11.2022 (31- G 1425/007)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 11.11.2022 (31- G 1425/007)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425#2022/0005 -0401 444)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425#2022/0005 -0401 444)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.11.2022 (G 1498-2-2022-9181-V B 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.11.2022 (G 1498-2-2022-9181-V B 4)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 11.11.2022 (33-S 2706/1/46-2022/68479)

FinMin Sachsen - Erlass vom 11.11.2022 (33-S 2706/1/46-2022/68479)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 11.11.2022 (1040-24-G 2900/54)

FinMin Thüringen - Erlass vom 11.11.2022 (1040-24-G 2900/54)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425-1#070)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425-1#070)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 11.11.2022 (33- G 1425-1/49)

FinMin Bayern - Erlass vom 11.11.2022 (33- G 1425-1/49)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.11.2022 (35 - G 1425/22#01#04)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.11.2022 (35 - G 1425/22#01#04)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.11.2022 (42 - G 1425-88)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.11.2022 (42 - G 1425-88)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.11.2022 (VI 312 - G 1425 - 108)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.11.2022 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.11.2022 (900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.11.2022 (900 - G 1425 - 1/2020 - 7/2022)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.11.2022 (FM3-G 1425-4/4)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.11.2022 (FM3-G 1425-4/4)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2022 (III A - S 2900-11/2022-3)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.2022 (III A - S 2900-11/2022-3)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2022 (G1425 A-004-II41)

FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2022 (G1425 A-004-II41)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425 - 2022/004 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425 - 2022/004 - 53)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.11.2022 (IV-G 1425-00000-2022/003-002)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.11.2022 (IV-G 1425-00000-2022/003-002)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.11.2022 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.11.2022 (S 0560.2.1-1/25 St43)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.11.2022 (S 0560.2.1-1/25 St43)

Im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sind bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern die nachstehenden Grundsätze zu beachten (vgl. dazu auch Vollstreckungskartei Bayern, §§ 328-335 AO, insbesondere zur [...]
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.11.2022 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/22/00001 - 7)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 10.11.2022 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/22/00001 - 7)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

Mit Schreiben vom 1. November 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurfs eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis [...]
BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

Mit dem o. g. BMF-Schreiben vom 15. März 2021 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2022 (S 2211 A - 12 - St 214)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2022 (S 2211 A - 12 - St 214)

Die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage), zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 4 , 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, dient der [...]
BMF - Schreiben vom 08.11.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :003)

BMF - Schreiben vom 08.11.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Absatz 2 EStR [...]
Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2022 (S 2240-St 222/St 221-2473/2022)

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2022 (S 2240-St 222/St 221-2473/2022)

Zu den Solaranlagen gehören neben den Solarkollektoranlagen die Photovoltaikanlagen (alt. Fotovoltaikanlagen). Photovoltaikanlagen sind Anlagen, in denen mittels Solarzellen ein Teil der Sonnenstrahlung unmittelbar in [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.11.2022 (S 2226.2.1-5/25 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.11.2022 (S 2226.2.1-5/25 St32)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 „Allgemeines“ EStH). [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 03.11.2022 (34 - G 1000 - 2/41)

FinMin Bayern - Erlass vom 03.11.2022 (34 - G 1000 - 2/41)

Sehr geehrter Herr ..., ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 26. Oktober 2022 bezüglich des Ansatzes der Flächen eines Schwimmbads bei der Ermittlung der Äquivalenzbeträge sowie der Gebäudeeigenschaft von Carports und [...]
BMF - Schreiben vom 03.11.2022 (IV A 3 - S 0460-a/19/10012 :002)

BMF - Schreiben vom 03.11.2022 (IV A 3 - S 0460-a/19/10012 :002)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit am 18. August 2021 veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 (BGBl 2021 I S. 4303) entschieden, dass § 233a in [...]
BMF - Schreiben vom 01.11.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

BMF - Schreiben vom 01.11.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien  1 EUR =  1,5474  AUD  Brasilien  1 EUR =  5,1658  BRL  [...]
BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7300/22/10001 :001)

BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7300/22/10001 :001)

[...]
BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7030/22/10016 :005)

BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7030/22/10016 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl [...]
BMF - Schreiben vom 24.10.2022 (IV C 5 - S 1961/19/10002: 004)

BMF - Schreiben vom 24.10.2022 (IV C 5 - S 1961/19/10002: 004)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2022 mit [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 20.10.2022 (35 - G 1460/22#01#01)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 20.10.2022 (35 - G 1460/22#01#01)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.10.2022 (900 - G 1460-1/2020-1/2022)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.10.2022 (900 - G 1460-1/2020-1/2022)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 20.10.2022 (G 1498 A-003-II41)

FinMin Hessen - Erlass vom 20.10.2022 (G 1498 A-003-II41)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460 - 2022/001 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460 - 2022/001 - 53)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.2022 (IV - G 1460-00000-2022/001-001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 20.10.2022 (IV - G 1460-00000-2022/001-001)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.10.2022 (G 1498 - 2 - 2022 -9181 - V B 4)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.10.2022 (G 1498 - 2 - 2022 -9181 - V B 4)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.10.2022 (31 - G 1460/003)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.10.2022 (31 - G 1460/003)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460-1#002)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460-1#002)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.10.2022 (42 - G 1460-7)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.10.2022 (42 - G 1460-7)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2022 (VI 312 - G 1460 - 015)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.10.2022 (VI 312 - G 1460 - 015)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 20.10.2022 (G 1465#2022/0001-0401 444)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 20.10.2022 (G 1465#2022/0001-0401 444)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 20.10.2022 (33 - G 1460/1/12-2022/63630)

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.10.2022 (33 - G 1460/1/12-2022/63630)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]