Ausgabe 2/2015
Steuertipp vom 08.01.2015

Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags gem. § 33b EStG bei häuslicher Intensiv- und Behandlungspflege

Fraglich ist, ob es sich bei selbstgetragenen Aufwendungen für die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege um Pflegekosten handelt, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, oder ob diese Aufwendungen - ähnlich wie Operationskosten - neben dem Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden können. Dazu sollte folgende Auffassung vertreten werden (vgl. FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 29.10.2014 - VI 3012 - S 2284 - 197):

In § 33b EStG und in R 33b EStR sind die Pflegeaufwendungen, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind, nicht näher definiert. Eine Definition von Pflegeaufwendungen findet sich nur in R 33.3 Abs. 2 EStR. Ausgehend von der Überschrift der R 33.3 - "Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" - und der Eingrenzung des begünstigten Personenkreises in R 33.3 Abs. 1 EStR sind jedoch Pflegeaufwendungen i.S.v. R 33.3 nur solche i.S.d. §§ 14, 15 und 45a SGB XI.

Hierzu zählen jedoch nicht die Aufwendungen für eine häusliche Intensiv- und Behandlungspflege. Die häusliche Behandlungspflege ist Teil der Krankenpflege und in § 37 Abs. 2 SGB V geregelt. Die häusliche Intensivpflege umfasst Leistungen der Grundpflege (in SGB XI geregelt) und Leistungen der Behandlungspflege (in § 37 Abs. geregelt).