Ausgabe 38/2005
Steuertipp vom 22.09.2005

Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bei der Prüfung der Einkunftsgrenze

Kindergeld bzw. die kindbedingten Freibeträge werden für volljährige Kinder unter 27 Jahren in Berufsausbildung nur gewährt, wenn deren Einkünfte und Bezüge den für 2005 und 2006 gesetzlich festgelegten Grenzbetrag von 7.680 ? jährlich nicht übersteigen. Der BFH hatte es bisher abgelehnt, dass bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Einkünfte des Kindes dessen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden können. Diese Rechtsanwendung hat das BVerfG für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des obersten deutschen Gerichts sind als Einkünfte und Bezüge des Kindes nur solche Bezüge anzusetzen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung dem Kind zur Verfügung stehen. Dies sei bei den vom Arbeitgeber einzubehaltenden Sozialversicherungsbeiträgen nicht der Fall (BVerfG v. 11.1.2005 - 2 BvR 167/02).

Beispiel:

Die 20-jährige A, die während des ganzen Jahres 2005 studiert, erzielt aus einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung einen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn von 9.000 ?. Der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung beträgt 1.800 ?. Werbungskosten sind in Höhe von 1.200 ? angefallen. Außerdem erzielt A Zinserträge in Höhe von 1.051 ?.

Euro Euro
Bruttoarbeitslohn 9.000
abzüglich Werbungskosten 1.200
Einkünfte aus der Arbeitnehmertätigkeit