Ausgabe 44/2018
Steuertipp vom 30.10.2018

Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei Betriebsveräußerung

Mit Urteil vom 09.06.2016 - 6 K 1314/15 G,F hat das FG Münster hinsichtlich der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG auch bei der Ermittlung von Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzuwenden ist. Gegen diese Entscheidung hat der Steuerpflichtige Revision beim BFH eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen IV R 46/16 geführt.

Demgegenüber hat das FG Saarland mit Urteil vom 16.11.2017, 1 K 1441/15 gegen die Auffassung der Verwaltung entschieden, dass § 4 Abs. 5b EStG den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Gewerbesteuer als Veräußerungskosten gemäß § 16 Abs. 2 EStG nicht verbietet. Das Revisionsverfahren gegen diese Entscheidung wird unter dem BFH-Aktenzeichen IV R 18/17 geführt.

Sofern die Verwaltung an ihrer Auffassung festhält, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG auch bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG gilt, ruhen dagegen eingelegte Rechtsbehelfe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Im Hinblick auf das Urteil des FG Saarland sollte auch Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.