Ausgabe 3/2016
Steuertipp vom 21.01.2016

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten: Rechtsentwicklung und Verfahrensruhe

Der BFH hatte mit Urteil vom 12.05.2011 (BStBl II 2011, 1015) unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung (agB) nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Dieses Urteil wurde von der Verwaltung mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF-Schreiben v. 20.12.2011, BStBl I 2011, 1286). Außerdem ist durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BStBl I 2013, 802 ff.) eine gesetzliche Neuregelung erfolgt (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG), wodurch Zivilprozesskosten nur noch dann als agB abzugsfähig sind, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die gesetzliche Neuregelung gilt jedoch erst ab dem VZ 2013.

Für Zeiträume vor dem VZ 2013 sind beim BFH diverse Revisionsverfahren anhängig (u.a. Az.: III R 11/14, VI R 65/12, VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 5/13, VI R 9/13, VI R 14/13, VI R 31/13, VI R 40/13, VI R 47/13, VI R 55/13, VI R 61/13, VI R 64/14, VI R 72/14, X R 34/12).