Ausgabe 18/2016
Steuertipp vom 03.05.2016

Änderung von Abrechnungsbescheiden

Die neue Änderungsnorm in § 218 Abs. 3 AO gilt ab dem 31.12.2014 für alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht zahlungsverjährten Anrechnungsverfügungen und Abrechnungsbescheide (Art. 97 Abs. 13a EGAO). Die Änderung nach § 218 Abs. 3 AO setzt voraus, dass eine Anrechnung oder ein Abrechnungsbescheid auf Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen wird. Beruht die Änderung auf anderen Gründen, richtet sich eine Korrektur nicht nach § 218 Abs. 3 AO, sondern nach den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO.

Die neue Änderungsvorschrift ermöglicht es, eine sich ergebende widerstreitende Entscheidung in entsprechender Anwendung der für die Steuerfestsetzung geltenden Regelungen in § 174 Abs. 4 und 5 AO aufzulösen. Die durch den Antrag des Steuerpflichtigen betroffene weitere Person ist zu dem Verfahren hinzuzuziehen.

Haben Ehegatten oder Lebenspartner Zahlungen zur Tilgung einer gemeinsamen Einkommensteuerschuld geleistet, ohne dass eine individuelle Tilgungsbestimmung erklärt wurde oder anzunehmen ist, ist jeweils zu entscheiden, wem diese Zahlungen zuzurechnen sind bzw. wie sich ein Erstattungsanspruch auf die Ehegatten aufteilt.