Ausgabe 13/2019
Steuertipp vom 26.03.2019

Aktuelle Rechtslage zur Anwendung der Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgütern

Mit Urteil vom 19.09.2012 - IV R 11/12 hat der BFH entschieden, dass bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft Schuldübernahmen, die nicht höher sind als der Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts, einer Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht entgegenstehen. Außerdem liegt keine gewinnrealisierende Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vor, da das Wirtschaftsgut das Gesamtbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft nicht verlassen hat.

Mit BMF-Schreiben vom 12.09.2013 - IV C 6 - S 2241/10/10002 (BStBl I 2013, 1164, Tz. II.1.) hat die Finanzverwaltung dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass versehen.

Mit Beschluss vom 27.10.2015 - X R 28/12 (BStBl II 2016, 81) beabsichtigte der X. Senat des BFH, der Verwaltungsauffassung zu folgen, und hatte dem Großen Senat unter dem Az. GrS 1/16 die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist.