Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung zur Nettolohnoptimierung

Verschiedene Steuerbefreiungs- und Lohnsteuerpauschalierungsvorschriften setzen voraus, dass die betreffenden Leistungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt werden. Die Verwaltung sieht die Zusätzlichkeitsvoraussetzung abweichend von der neuen BFH-Rechtsprechung als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (vgl. R 3.33 Abs. 5 Satz 1 LStR 2011). Nur Gehaltsumwandlungen sind danach schädlich. Kommt die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzu, den der Arbeitgeber schuldet, ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

Derzeit sind beim BFH zwei Revisionsverfahren anhängig mit unterschiedlichen Vorentscheidungen:

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.11.2017 - 2 K 1180/16 über ein Gehaltsumwandlungsmodell entschieden, dass das Zusätzlichkeitserfordernis des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht im Wege einer Gehaltsumwandlung (Reduzierung des Bahrlohns uner gleichzeitiger Vereinbarung von Zusatzleistungen, z.B. Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung) erfüllt werden kann. Das Revisionsverfahren wird unter dem Az. VI R 21/17 geführt.