Ausgabe 14/2016
Steuertipp vom 05.04.2016

Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Dienstleistungen

Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 15.04.2015 - 11 K 11018/15 - entschieden, dass Anliegerbeiträge für die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen nicht als haushaltsnahe Dienstleistung in der Form von Handwerkerleistungen steuerlich berücksichtigt werden können. Im Urteilsfall wurde eine bisher unbefestigte Straße ausgebaut und eine Straßenentwässerung eingerichtet.

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg ist der Urteilsfall nicht mit dem BFH-Urteil vom 20.03.2014 (BStBl II 2014, 882 zum Fall eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung) vergleichbar, da die Maßnahmen nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt durchgeführt wurden. In der Regel könne der Haushalt auch ohne unmittelbaren Straßenanschluss bzw. die Ausbaumaßnahme geführt werden. Die Herstellung einer Straßenentwässerung begründe ebenfalls keinen räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt, da kein Abwasseranschluss für das Grundstück selbst geschaffen wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.