Ausgabe 1/2018
Steuertipp vom 04.01.2018

Anmietung von Werbeflächen auf einem arbeitnehmereigenen Pkw

Bei der Anmietung von Werbeflächen auf arbeitnehmereigenen Pkws stellt sich die Frage, ob es sich um Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG handelt oder um sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG, für die eine Freigrenze von 200 ? gilt.

Grundsätzlich kann neben einem Arbeitsverhältnis ein weiteres Rechtsverhältnis bestehen, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bewirkt wird (BFH, Urt. v. 07.06.2002 - VI R 145/99, BStBl II 2002, 829, Rdnr. 16).

Werden Werbeflächenmietverträge zu bestimmten Konditionen nur mit Arbeitnehmern abgeschlossen und ist eine solche Vergütung dem Grunde und/oder der Höhe nach auf dem freien Markt nicht erzielbar, liegt keine ausreichende Trennung zwischen dem Dienstverhältnis (unübliche, d.h. nicht auf dem üblichen Markt erzielbare Vergütung nur für Arbeitnehmer) und dem Mietverhältnis vor. So ist z.B. Werbung auf Kennzeichenhalterungen heutzutage zwar üblich und weit verbreitet, Vergütungen dafür werden aber (unter fremden Dritten) nicht geleistet. Bei den Werbezahlungen handelt es sich in diesen Fällen daher um Vorteile aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 19 EStG) und nicht um sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG).