Ausgabe 35/2015
Steuertipp vom 25.08.2015

Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld

Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich bei einer Aufteilung der Steuern ergibt (§ 268 AO). Die rückständige Steuer ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a EStG ergeben würden. Abweichend davon kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche Vorschlag ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; er ist von allen Gesamtschuldnern zu unterschreiben.

Hinsichtlich des Zeitpunkts und der Zulässigkeit des Antrags sind folgende Grundsätze zu beachten:

Der Antrag kann bereits vor Fälligkeit der Steuerbeträge, jedoch frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots (§ 254 AO) gestellt werden. Wird der Antrag vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt, ist er unzulässig. Der Antrag ist nicht lediglich schwebend unwirksam. Er wird durch die spätere Bekanntgabe des Leistungsgebots nicht nachträglich wirksam.