Ausgabe 32/2013
Steuertipp vom 08.08.2013

Antrag auf Günstigerprüfung bei der Abgeltungsteuer gem. § 32d Abs. 6 EStG - Antragsfrist

Nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG werden die Kapitalerträge auf Antrag des Steuerpflichtigen der tariflichen Einkommensteuer statt dem linearen Abgeltungsteuersatz unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt (Günstigerprüfung). Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der Antrag auf Günstigerprüfung bis zur Unanfechtbarkeit des betreffenden Einkommensteuerbescheids gestellt werden kann (vgl. BMF-Schreiben v. 09.10.2012 - IV C 1 - S 2252/10/10013, Rz. 149, BStBl I 2012, 953).

Beim FG Niedersachsen war unter dem Az. 2 K 250/11 ein Klageverfahren zu der Frage anhängig, ob ein Antrag auf Günstigerprüfung i.S.d. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt werden kann und somit nachträglich die einbehaltene Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag steuermindernd zu berücksichtigen ist. Mit Urteil vom 23.05.2012 hat das FG entschieden, dass eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids nicht mehr in Betracht kam, da die Klägerin ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsachen traf (bisher dem Finanzamt nicht bekannte Einkünfte aus Kapitalvermögen; § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO).