Ausgabe 5/2020
Thema der Woche vom 29.01.2020
BMF-Schreiben v. 21.01.2020 - III C 2 - S 7244/19/10002 :009

Anwendungshinweise zum ermäßigten Steuersatz für den Fernzugverkehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2020 (BGBl I 2019, 2886) wurde der Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen auf deutschen Bahnstrecken im Fernverkehr auf 7 % herabgesetzt. Die Änderung ist nun zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 21.01.2020 (III C 2 - S 7244/ 19/10002 :009) hat das BMF Stellung zu Details der Anwendung der Neuregelung genommen. Die Anwendungsregelungen sind für die Schienenbahnunternehmen selbst, aber auch für die Verkäufer entsprechender Fahrkarten sowie vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer von Interesse.

Allgemeines

Bisher galt der ermäßigte Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG a.F. in Bezug auf Bahnfahrten nur im Nahverkehr. Als Nahverkehr galten hierbei Beförderungen innerhalb eines Gemeindegebiets oder Beförderungsstrecken von nicht mehr als 50 km. Nach der Neufassung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG werden vom ermäßigten Steuersatz nun alle Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr erfasst. Für sonstige Arten öffentlicher Beförderungsmittel wie z.B. Taxen, im Linienverkehr mit Bussen und Schiffen sowie dem Fährverkehr gelten für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes weiter die bisherigen Beschränkungen auf den Nahverkehrsbereich.