Ausgabe 29/2007
Steuertipp vom 19.07.2007

Auflösung einer Ansparrücklage bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe

Kleinere und mittlere Unternehmen können nach der bisherigen Fassung des § 7g EStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine den Gewinn mindernde Rücklage (sog. Ansparrücklage) in Höhe von bis zu 40 % bilden. Diese Rücklage muss spätestens bis zum Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend mit Gewinnzuschlag wieder aufgelöst werden, wenn keine Investition erfolgt. Eine Rücklage nach § 7g EStG a.F. kann letztmals in der Bilanz für 2006 gebildet werden (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr).

Hat der steuerpflichtige Unternehmer seinen Betrieb innerhalb dieses Zweijahreszeitraums veräußert oder aufgegeben, so erhöht die dann zwingend gebotene Auflösung der Ansparrücklage grundsätzlich nicht den letzten der Regelbesteuerung unterliegenden laufenden Gewinn, sondern den einkommensteuerbegünstigten und nicht mit Gewerbesteuer belasteten Betriebsveräußerungs- oder Betriebsaufgabegewinn. Das hat der BFH mit zwei weiteren Urteilen entschieden und damit seine frühere, von der Finanzverwaltung bisher nicht akzeptierte Rechtsprechung bekräftigt.