Ausgabe 36/2006
Steuertipp vom 07.09.2006

Aufwendungen für eine gescheiterte Investition als Werbungskosten

Der BFH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute (Kläger) schlossen einen notariellen Vertrag über den Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung, die sie zum Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen wollten. In der Folgezeit kam es zwischen den Klägern und dem Bauträger zu Differenzen. Der Bauträger verlangte Abnahme und Zahlung des Kaufpreises. Die Kläger machten geltend, dass er seine vertraglichen Leistungen nicht vollständig und im Übrigen mangelhaft erbracht habe. Sie setzten ihm für die vertragsgemäße Erfüllung eine Frist mit Ablehnungsandrohung und erhoben - nachdem diese fruchtlos abgelaufen war - vor dem Landgericht Klage auf Feststellung, dass der Bauträger nicht berechtigt sei, aus der notariellen Urkunde Zahlungsansprüche geltend zu machen.