Ausgabe 34/2013
Steuertipp vom 22.08.2013

Aufwendungen für eine medizinische Maßnahme, die nicht zweifelsfrei der Linderung oder Heilung einer Krankheit dient

Ist nicht eindeutig erkennbar, ob eine medizinische Maßnahme der Heilung oder Linderung einer Krankheit dient, befindet sich der Steuerpflichtige nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen im Zweifel in der Beleg- und Nachweispflicht darüber, dass es sich bei seinen Aufwendungen um Krankheitskosten handelt.

Bis zur Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung forderte der BFH in diesen Fällen zum Nachweis der Aufwendungen stets ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest. Mit der Änderung seiner Rechtsprechung hält der BFH nicht mehr an diesem formalisierten Nachweisverlangen fest. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl I 2011, 2131) wurden als Reaktion auf diese Rechtsprechungsänderung in § 64 Abs. 1 EStDV die bislang geltenden Verwaltungsanweisungen (R 33.4 EStR 2008) zum Nachweis von Krankheitskosten im Wesentlichen gesetzlich festgeschrieben. Der Anwendungskatalog des § 64 Abs. 1 EStDV enthält jedoch keine Regelung für Maßnahmen (z.B. Operationen) aller Art, d.h., es gibt keine Regelung, nach der ein vor Beginn der Maßnahme ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest gefordert werden kann.