Ausgabe 42/2011
Steuertipp vom 20.10.2011

Auslagerung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen im Vorfeld einer Einbringung

Mit dem Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08 (BStBl II 2010, 471) hat der BFH u.a. eine einer Ausgliederung vorangegangene "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundlage als steuerunschädlich angesehen und die Anwendung des § 20 UmwStG zugelassen. Er weist dabei darauf hin, dass die Anwendung der "Gesamtplanrechtsprechung" vermieden werden kann, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen dauerhaft - also nicht nur vorübergehend - ausgelagert werden und dies andere wirtschaftliche Folgen auslöst.

Damit widerspricht der BFH der Verwaltungsauffassung, die bei einer Auslagerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in zeitlichem Zusammenhang mit einem Einbringungsvorgang einen Gesamtplan unterstellt, mit der Folge, dass nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übergehen und deshalb eine Buchwertfortführung nach § 20 UmwStG nicht möglich ist.