Ausgabe 13/2011
Steuertipp vom 31.03.2011

Auslagerung wesentlicher Betriebsgrundlagen als Vorbereitung einer Einbringung nach § 20 UmwStG

Mit dem Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08 (BStBl II 2010, 471) hat der BFH u.a. eine im Vorfeld einer Ausgliederung vorgenommene Auslagerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage als steuerunschädlich angesehen und die Anwendung des § 20 UmwStG zugelassen.

Damit widerspricht der BFH der Verwaltungsauffassung, die bei einer Auslagerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in zeitlichem Zusammenhang mit einem Einbringungsvorgang einen Gesamtplan mit der Folge unterstellt, dass nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übergehen und damit § 20 UmwStG nicht anwendbar ist.

Der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Anwendung der sog. Gesamtplanrechtsprechung dann vermieden werden kann, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen dauerhaft - also nicht nur vorübergehend - ausgelagert werden und dies andere wirtschaftliche Folgen auslöst.