Beendigung der Betriebsaufspaltung: Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven

Wird eine Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen und/oder sachlichen Verflechtung beendet, sind im Regelfall die im Besitzunternehmen entstandenen stillen Reserven zu versteuern, da eine Betriebsaufgabe vorliegt. Dies kann dann vermieden werden, wenn das Besitzunternehmen auch ohne die Betriebsaufspaltung weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt. Dies ist insbesondere in folgenden Fallgestaltungen gegeben:

• Die Besitzpersonengesellschaft übt eine weitere gewerbliche Tätigkeit aus (sog. Abfärbung, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG),
• Die Besitzpersonengesellschaft ist gewerblich geprägt (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG),
• Es liegt eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor mit der Folge, dass dem Besitzunternehmen bei Wegfall der Betriebsaufspaltung das Verpächterwahlrecht zusteht (vgl. BMF-Schreiben v. 17.10.1994, BStBl I 1994, 771).

Darüber hinaus enthalten die EStR eine Billigkeitsregelung: Nach R 16 Abs. 2 Satz 4 EStR kommt eine solche Billigkeitslösung dann in Betracht, wenn die personelle Verflechtung wegen des Eintritts der Volljährigkeit minderjähriger Kinder endet.