Ausgabe 11/2014
Steuertipp vom 13.03.2014

Beginn des Zinslaufs nach § 233a AO bei Auflösung des Investitionsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG

Mit Urteil vom 11.07.2013 - IV R 9/12 hat der BFH entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht (im Streitfall: 2009) für geplante Investitionen i.S.d. § 7g EStG (im Streitfall: 2007) ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 233a Abs. 2a AO darstellt. Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) beruht, beginnt der Zinslauf danach abweichend erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

Im Jahr 2013 ist zudem § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG, der Ausschluss der Verzinsung nach Maßgabe des § 233a Abs. 2a AO, in Kraft getreten (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG).

Fraglich ist nunmehr, ob bei der Anwendungsvoraussetzung der Neuregelung maßgeblich auf die Bildung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG oder auf die Auflösung nach § 7g Abs. 3 EStG abzustellen ist.