Ausgabe 40/2004
Steuertipp vom 30.09.2004

Begünstigte Versorgungsleistungen bei Übertragung von ertraglosem Vermögen

Verpflichtet sich der Übernehmer ertraglosen oder nicht ausreichend ertragbringenden Vermögens im Übergabevertrag zur Umschichtung in eine ihrer Art nach bestimmte, ausreichend ertragbringende Vermögensanlage (Reinvestitionsgut), kann eine begünstigte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vorliegen (BFH v. 12.5.2003, BStBl. II 2004, 95). Entsprechendes gilt beispielsweise, wenn sich der Übernehmer eines Grundstücks mit aufstehendem Rohbau im Übergabevertrag zur Fertigstellung des Rohbaus verpflichtet, der Nutzungszweck im Übergabevertrag festgelegt wird und das hergestellte Wirtschaftsgut ausreichend ertragbringend ist. Die Veranlagungen werden insoweit sowohl beim Übergeber als auch beim Übernehmer ab dem Jahr der Vermögensübergabe vorläufig gem. § 165 AO vorgenommen. Wiederkehrende Leistungen, die vor der Anschaffung oder Herstellung der ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit geleistet werden, sind grundsätzlich als Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG zu behandeln (BMF-Schreiben v. 16.9.2004 - IV C 3 - S 2255 - 354/04, S. 616 in dieser Ausgabe).