Ausgabe 31/2011
Steuertipp vom 04.08.2011

Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09 hatte der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass auch die etwaige Erlangung eines Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls in den Hintergrund tritt. Das BFH-Urteil ist mit seiner Veröffentlichung (vgl. BStBl II 2010, 280) über den entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich anwendbar.

Von der Verwaltung wird aber teilweise die Auffassung vertreten, dass das Urteil eng auszulegen und nur auf vergleichbare Sachverhalte anzuwenden ist. Insbesondere muss sich die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen aus einem nichtvorhersehbaren Ereignis mit plötzlicher Erkrankung und Eintritt einer schweren Behinderung i.S.d. § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG (z.B. unvorhersehbarer Schlaganfall oder Unfall mit dadurch eingetretener schwerwiegender Behinderung) ergeben. Eine solch enge Auslegung der neuen Rechtsprechung sollte nicht hingenommen werden.