Ausgabe 40/2012
Steuertipp vom 04.10.2012

Bei Antragsveranlagungen für Arbeitnehmer gilt Festsetzungsfrist ohne Anlaufhemmung

Bei der Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) war bislang umstritten, bis wann ein solcher Antrag gestellt werden darf. Konkret geht es dabei um die Frage, ob die Anlaufhemmung bei der Berechnung der Festsetzungsverjährung zu beachten ist. Zu dieser Frage ist mittlerweile Rechtssicherheit eingetreten. Es sind folgende Grundsätze zu beachten:

Mit der Änderung der Antragsveranlagung durch das JStG 2008 ist seit Veranlagungszeitraum (VZ) 2005 die Zweijahresfrist für die Antragstellung einer Veranlagung weggefallen. Nach § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG ist diese Änderung erstmals ab dem VZ 2005 anzuwenden und gilt auch in Fällen, in denen am 28.12.2007 (Tag der Verkündung des JStG 2008 im BGBl) über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

Nachdem die Zweijahresfrist weggefallen ist, kann der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Veranlagung gestellt wird (§ 170 Abs. 1 AO). Der erstmalige Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für den VZ 2008 kann somit noch bis zum 31.12.2012 gestellt werden.