Ausgabe 47/2014
Steuertipp vom 20.11.2014

Beiträge der Pflegekasse zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson als Einnahmen i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG

Beteiligen sich mehrere Personen an der Pflege einer Person und erhält eine Person hierfür Einnahmen, ist diese Person nicht in die Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 Satz 6 EStG einzubeziehen, da die Voraussetzungen von § 33b Abs. 1 Satz 1 EStG bei ihr nicht vorliegen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass bei einer Pflege durch zwei Personen, von denen eine Person dafür Einnahmen erhält, bei der anderen Person der volle Pflege-Pauschbetrag berücksichtigt wird. Einnahmen in diesem Sinne sind auch Beiträge der Pflegekasse zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson.

Keine Einnahmen sind:

  • das in § 33b Abs. 6 Satz 2 ausdrücklich genannte Pflegegeld für Eltern aufgrund eines behinderten Kindes,
  • Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 SGB XI),