Ausgabe 10/2022
Steuertipp vom 09.03.2022

Beitragserstattung bei Beendigung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Mit Urteil vom 10.10.2017 - X R 3/17, BStBl II 2021, 746, hat der BFH für den Fall der Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgung entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden. Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2021, BStBl I, 1833, wurde daraufhin das BMF-Schreiben vom 19.08.2013 geändert. Für die steuerliche Behandlung von Erstattungsbeträgen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen gilt danach Folgendes:

  • Die Leistungen sind nach § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei, wenn sie den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG entsprechen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auf der Grundlage identischer Voraussetzungen erbracht werden. Sie müssen vielmehr mit den Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 3 Buchst. a und b EStG vergleichbar sein und ihrer Art nach diesen entsprechen. Dies gilt für die Erstattung von Pflichtbeiträgen und für die Erstattung von freiwillig geleisteten Beiträgen.
  • Beitragserstattungen bleiben steuerfrei, wenn dem Versicherten höchstens die Beiträge abzgl. des steuerfreien Arbeitgeberanteils bzw. -zuschusses (§ 3 Nr. 62 EStG) erstattet werden. Dies gilt auch für Beitragserstattungen, die nach Begründung einer erneuten Versicherungspflicht in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufgrund der Beendigung dieser Mitgliedschaft geleistet werden.