Ausgabe 49/2012
Steuertipp vom 06.12.2012

Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) wurden die Nachweisregelungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen in den §§ 17a, 17b, 17c UStDV mit Wirkung vom 01.01.2012 geändert.

Gemäß § 17a UStDV muss der Unternehmer ab dem 01.01.2012 sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen den Nachweis über das Verbringen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet zum einen wie bisher durch ein Rechnungsdoppel und zum anderen durch eine Gelangensbestätigung des Abnehmers erbringen. Diese Gelangensbestätigung ersetzt den Verbringungsnachweis, die Empfangsbestätigung und den handelsüblichen Beleg, aus dem sich bisher der Bestimmungsort ergab.

Die zunächst geltende Übergangsregelung bis zum 30.06.2012 ist mit BMF-Schreiben vom 01.06.2012 - IV D 3 - S 71741/11/10003-06 bis zur erneuten Änderung der UStDV verlängert worden.

Derzeit gilt danach Folgendes: Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.