Ausgabe 25/2020
Steuertipp vom 17.06.2020

Berücksichtigung des Anspruchs auf Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung

Seit der Einführung des § 31 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) stellt sich die Frage, ob bei der Günstigerprüfung statt des Anspruchs auf Kindergeld das geringere tatsächlich gezahlte Kindergeld zu berücksichtigen ist.

Nach § 31 Satz 4 EStG ist - wie bisher - bei der Günstigerprüfung der Anspruch auf Kindergeld zu berücksichtigen. § 31 Satz 5 EStG regelt aber nunmehr, dass bei der Günstigerprüfung der Anspruch auf Kindergeld für Kalendermonate unberücksichtigt bleibt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlt worden ist. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. vom 11.07.2019 ist diese Änderung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG regelt nunmehr, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, erfolgt. Nach § 52 Abs. 50 EStG ist diese Regelung auf Kindergeldanträge anzuwenden, die nach dem 18.07.2019 bei der Familienkasse eingegangen sind.