Berücksichtigung von an die gesetzliche Unfallversicherung gezahlten Beiträgen

Bei den nach § 6 SGB VII in einer gesetzlichen Unfallversicherung (hier: Berufsgenossenschaft) freiwillig versicherten Unternehmern, Unternehmerehegatten und unternehmerähnlichen Personen stellt sich die Frage, ob sie ihre für die freiwillige Versicherung erbrachten Beiträge steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen können und wie die Versicherungsleistungen steuerlich zu behandeln sind. Dazu sind folgende Grundsätze zu beachten:

Die Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) an die gesetzliche Unfallversicherung entrichtet, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Leistungen aus einer solchen Versicherung gehören zu den Betriebseinnahmen, sind aber aufgrund des § 3 Nr. 1a EStG steuerfrei. Das Abzugsverbot bei steuerfreien Einnahmen gem. § 3c Abs. 1 EStG greift in diesen Fällen nicht ein.