Ausgabe 20/2011
Steuertipp vom 19.05.2011

Bescheinigung von Beiträgen zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung - Nachweis der geleisteten Gesamtbeiträge

Die Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung sind ab dem Beitragsjahr 2010 (d.h. ab dem 01.01.2011) per Lohnsteuerbescheinigung, Rentenbezugsmitteilung oder per Datensatz an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Eine Berücksichtigung der Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG kann nur erfolgen, wenn der Steuerpflichtige in die Datenübermittlung eingewilligt hat.

Die übermittelnde Stelle (§ 10 Abs. 2a Satz 1 EStG) hat den Steuerpflichtigen über die Höhe der übermittelten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge zu unterrichten (§ 10 Abs. 2a Satz 9 EStG).

Zu beachten ist, dass für diese Unterrichtung keine besondere Formvorschrift existiert. Die Pflicht zur Unterrichtung bezieht sich auch nur auf die an die Finanzverwaltung übermittelten Beträge. Bezogen auf die insgesamt geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besteht keine gesetzliche Bescheinigungspflicht des Versicherungsunternehmens.