Ausgabe 23/2020
Steuertipp vom 05.06.2020

Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Urteil vom 21.06.2016 - X R 44/14 hat der BFH ausgeführt, dass die mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, es aber "in keinem Fall" zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen darf. Soweit ein Steuerpflichtiger von einer doppelten Besteuerung ausgehe, habe er grundsätzlich zu den Besonderheiten seines Einzelfalls einen konkreten und substantiierten Sachvortrag zu leisten und im Fall der Nichterweislichkeit seines Vorbringens die damit verbundenen möglichen Rechtsnachteile hinzunehmen.

Hierzu sind zurzeit folgende Verfahren beim BFH anhängig: