Ausgabe 45/2015
Steuertipp vom 03.11.2015

Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen

Die BFH-Urteile zur bilanzsteuerlichen Behandlung "angeschaffter" Verpflichtungen (BFH, Urt. v. 14.12.2011 - I R 72/10, v. 26.04.2012 - IV R 43/09 sowie vom 12.12.2012 - I R 28/11, I R 69/11) sind bisher noch nicht im BStBl veröffentlicht worden.

Mit dieser Rechtsprechung hat der BFH den Regelungen im BMF-Schreiben vom 24.06.2011 - IV C 6 - S 2137/0-03 (BStBl I 2011, 627) widersprochen, nach denen die bilanzsteuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte in allen Fällen der Schuldübernahme oder Schuldfreistellung weiterhin zu beachten sind (Anwendung in der für die Besteuerung maßgebenden Schlussbilanz nach Schuldübernahme/Schuldfreistellung).

Der Gesetzgeber hat bereits auf diese Rechtsprechung reagiert: Für nach dem 28.11.2013 endende Wirtschaftsjahre gelten die neuen Regelungen der § 4f, § 5 Abs. 7 EStG.

Das BMF hat die Bundessteuerberaterkammer über die derzeitige Sachlage wie folgt informiert: