Ausgabe 47/2017
Steuertipp vom 21.11.2017

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation von Betriebsprüfungsmehrergebnissen

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.03.2016 - IV R 9/14 (BStBl II 2016, 295) und vom 28.04.2016 - I R 31/15 (BStBl II 2016, 306) entgegen der früheren Verwaltungsansicht im BMF-Schreiben vom 20.11.2013 - IV C 6 - S 2139 b/07/10002 (BStBl I 2013, 1493, Rdnr. 26) entschieden, dass die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags auch dann zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Betriebsprüfung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses geltend macht. Laut BFH kann das Wahlrecht zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags formell bis zum Eintritt der Bestandskraft der maßgeblichen Steuerfestsetzung ausgeübt werden.

Die BFH-Urteile sind mit Veröffentlichung im BStBl allgemein anzuwenden. Die frühere Verwaltungsauffassung wurde mit BMF-Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02 (BStBl I 2017, 423, Rdnr. 60) ausdrücklich aufgehoben.

Bei der nachträglichen Bildung eines Investitionsabzugsbetrags sind jedoch folgende Grundsätze zu beachten:

  • Der Betrieb darf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht überschreiten,
  • der Höchstbetrag von 200.000 ? gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG darf durch den nachträglich gewährten Investitionsabzugsbetrag nicht überschritten werden und