Ausgabe 20/2020
Steuertipp vom 13.05.2020

Billigkeitsregelung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

§ 152 Abs. 5 Satz 3 AO trifft eine Billigkeitsregelung für Fälle, in denen Steuerpflichtige bis zum Zugang einer nach Ablauf der allgemeinen Erklärungsfrist versandten Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung davon ausgehen durften, nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet zu sein. In diesen Fällen wird der Verspätungszuschlag erst vom Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist an berechnet. Diese Regelung soll laut Gesetzesbegründung insbesondere für Rentner gelten, die in der Vergangenheit vom zuständigen Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung oder eine Mitteilung, künftig nicht mehr erklärungspflichtig zu sein, erhalten haben und erst nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist vom Finanzamt zur Abgabe einer Steuererklärung für u.U. länger zurückliegende Zeiträume aufgefordert werden (z.B. Auswertung von Rentenbezugsmitteilungen).