Ausgabe 12/2019
Steuertipp vom 19.03.2019

Die neuen Grundsätze zur Realteilung

Gemäß dem Urteil des BFH vom 16.03.2017 - IV R 31/14 (BStBl II 2019, 24) und dem neuen Realteilungserlass (BMF-Schreiben v. 19.12.2018 - IV C 6 - S 2242/07/10002, BStBl I 2019, 6, Rdnr. 1 bis 4) liegt eine Realteilung immer dann vor, wenn

  • mindestens ein Mitunternehmer aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet,
  • dabei sein Abfindungs-/Auseinandersetzungsanspruch gegen die übrigen Gesellschafter zumindest teilweise durch Hingabe von anteiligem Gesamthandsvermögen getilgt wird und
  • er dieses mitgenommene Betriebsvermögen unmittelbar anschließend in ein eigenes Betriebsvermögen (das kann sein Einzelunternehmen sein oder auch sein Sonderbetriebsvermögen bei einer anderen Mitunternehmerschaft, nicht aber sein anteiliges Gesamthandsvermögen bei einer anderen Mitunternehmerschaft) überführt. Dieses aufnehmende Betriebsvermögen kann bereits vorher bestanden haben oder erst anlässlich des Ausscheidens neu gegründet werden (zu Einzelheiten zum aufnehmenden Betriebsvermögen siehe das o.g. BMF-Schreiben v. 19.12.2018, Rdnr. 12).

Die Mitnahme und die anschließende weitere betriebliche Verwendung von Wirtschaftsgütern aus seinem Sonderbetriebsvermögen bei der "alten" Mitunternehmerschaft fällt dabei nicht unter § 16 Abs. 3 EStG, sondern unter § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG (in der "umgekehrten" Variante; siehe das o.g. BMF-Schreiben v. 19.12.2018, Rdnr. 5).