Ausgabe 20/2013
Steuertipp vom 16.05.2013

Einbringungen nach § 20 UmwStG : Bindung an die Wertansätze bei der übernehmenden Gesellschaft

Bei der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile ist das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Auf Antrag kann unter weiteren Voraussetzungen der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt werden.

Der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (§ 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG). Der Einbringende ist somit an die bei der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werte gebunden, und zwar sowohl hinsichtlich des gewählten Wertansatzes dem Grunde nach als auch hinsichtlich der ermittelten Werte. Für den Einbringenden bereits durchgeführte Veranlagungen können ggf. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden.

Da die Wertansätze der übernehmenden Gesellschaft im Besteuerungsverfahren des Einbringenden zu übernehmen sind und grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können (BFH, Urt. v. 19.12.2007 - I R 111/05, BStBl II 2008, 536), kann der Einbringende Einwendungen gegen die angesetzten Werte nicht im Einspruchsverfahren gegen seinen eigenen Steuerbescheid vorbringen.