Ausgabe 48/2013
Steuertipp vom 28.11.2013

Einführung der Lohnsteuernachschau

Durch § 42g EStG ist der Verwaltung im Rahmen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1807) mit der Lohnsteuernachschau eine weitere Kontrollmöglichkeit eingeräumt worden. Diese Änderung ist zum 30.06.2013 in Kraft getreten.

Mit der Nachschau beauftragte Amtsträger der Finanzbehörden (regelmäßig Lohnsteueraußenprüfer) können ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer zeitnah Sachverhalte aufklären zu können (§ 42g Abs. 1 und 2 EStG).

Die Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden (§ 42g Abs. 1 Satz 3 EStG).

Die von der Lohnsteuernachschau betroffenen Personen haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuernachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist (§ 42g Abs. 3 Satz 1 EStG).