Einspruch gegen die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl I 2009, 1959) zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, anzuwenden ab 01.01.2010, wurde der Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen neu geregelt und somit der Verfassungsauftrag (BVerfG, Beschl. v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06) fristgerecht umgesetzt. Die beschränkte Abziehbarkeit der übrigen Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (u.a. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie zu Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen) besteht jedoch weiterhin.

Der maschinelle Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) ist nach dem Vorläufigkeitskatalog im BMF-Schreiben vom 16.05.2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 (BStBl I 2011, 464) auf die Veranlagungszeiträume (VZ) 2005 bis 2009 beschränkt.

Die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden (2 BvR 598/12 für die Streitjahre 1993 bis 1999 und 2 BvR 289/10 für das Streitjahr 2005) und die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (X R 38/09 bis X R 41/09) sind für VZ ab 2010 nicht einschlägig und daher für entsprechende Einsprüche nicht entscheidungserheblich.