Ausgabe 12/2016
Steuertipp vom 22.03.2016

Einzelveranlagung von Ehegatten: Aufteilung personenbezogener Frei- und Pauschbeträge

Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern nach §§ 26 Abs. 2, 26a EStG werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35 EStG demjenigen Ehegatten/Lebenspartner zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 Satz 1 EStG). Auf übereinstimmenden Antrag (oder in begründeten Fällen auf Antrag des Ehegatten/Lebenspartners, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat) werden nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG jedem Ehegatten/Lebenspartner die Hälfte der Abzugsbeträge zugerechnet. Der Antrag kann nur einheitlich für alle Aufwandsarten gestellt werden.

Fraglich ist, ob bei entsprechender Antragstellung in diese Aufteilung auch personenbezogene Frei- und Pauschbeträge - z.B. Sonderausgabenpauschbetrag nach § 10c EStG, Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG - einzubeziehen sind. Nach dem Gesetzeswortlaut stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: