Ausgabe 18/2020
Steuertipp vom 29.04.2020

Elektronische Übermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20.11.2019 wurden die bisher geltenden Regelungen zur Einwilligung und zum Widerruf der Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen aufgehoben. Das Gesetz ist am 25.11.2019 im BGBl veröffentlicht worden und gilt rückwirkend mit Inkrafttreten ab 01.01.2019.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 ist die Einwilligung in die elektronische Datenübermittlung somit nicht mehr Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu Basisrentenversicherungen (Rürup), zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur privaten Altersvorsorge (Riester). Gleichwohl sind die übermittelnden Stellen zur Datenübermittlung dieser Beiträge gesetzlich verpflichtet.

Im Einzelnen bedeutet dies Folgendes:

Beiträge zu Basisrentenverträgen

Mit der elektronischen Übermittlung der Beiträge wurde bisher nicht nur das Vorliegen der entsprechenden Einwilligung bestätigt, sondern auch die für den Sonderausgabenabzug notwendige Zertifizierung des Altersvorsorgevertrags. Die durch das BZSt durchzuführende Zertifizierung stellt einen Grundlagenbescheid dar und macht in den Finanzämtern die Einzelprüfung des Vertrags entbehrlich. Das heißt, auch nach Wegfall des Tatbestandsmerkmals Einwilligung bleibt die elektronische Datenübermittlung grundsätzlich Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug.