Ausgabe 7/2016
Steuertipp vom 16.02.2016

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG wird Steuerpflichtigen gewährt, die alleinstehend sind und zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.

Der BFH hat mit Urteil vom 05.02.2015 - III R 9/13 (BStBl II 2015, 926) entschieden, dass eine Wohnsitzmeldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Im zu beurteilenden Sachverhalt lebte die in einem Ausbildungsdienstverhältnis stehende Tochter des Steuerpflichtigen in einer eigenen Wohnung, hatte sich aber melderechtlich in der Wohnung des alleinstehenden verwitweten Vaters, der für sie auch Kindergeld erhielt, gemeldet.