Ausgabe 10/2011
Steuertipp vom 10.03.2011

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG

Sind beide Elternteile alleinstehend, steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG grundsätzlich demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt oder erfüllen würde.

Bisher konnte - unabhängig von der steuerlichen Auswirkung - nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag abziehen, dem das Kindergeld ausgezahlt wurde. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 28.04.2010 - III R 79/08 zwar bestätigt, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch dann nur einem Elternteil zusteht, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrenntlebenden Eltern aufhält. Jedoch können in diesen Fällen die alleinerziehenden Eltern einvernehmlich bestimmen, welcher Elternteil den Entlastungsbetrag geltend macht. Dies ist allerdings nicht mehr möglich, wenn ein Elternteil bei seiner Einkommensteuerfestsetzung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber (vgl. § 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat.