Ausgabe 8/2022
Steuertipp vom 23.02.2022

Entschädigungszahlungen für Dieselfahrzeuge im Privatvermögen

Die aufgrund von Vergleichsvereinbarungen gezahlten Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen im Privatvermögen sind nicht einkommensteuerbar. Diese Auffassung lässt sich wie folgt begründen:

Die Zahlungen stellen ein Entgelt für den Verzicht auf etwaige Ansprüche im Hinblick auf den Erwerb der betroffenen Fahrzeuge und damit im Ergebnis für den Verzicht auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen dar. Damit fehlt es an der für § 22 Nr. 3 EStG erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht. Die Kläger hatten mit der Zahlung eine Kaufpreisminderung erwirkt, also lediglich Geld erhalten, das sie beim Kauf des Fahrzeugs hingegeben hatten und das sich jetzt als überzahlter Betrag herausstellte. Somit liegt eine bloße Rückgewähr vor.