Ausgabe 41/2019
Steuertipp vom 09.10.2019

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Restschuldbefreiung

Regelmäßig wird in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen die Restschuldbefreiung beantragt und diese nach Ablauf der sog. Wohlverhaltensphase (= Laufzeit der Abtretungserklärung, § 287 Abs. 2 InsO) vom Insolvenzgericht ausgesprochen. Somit kommt es durch den damit verbundenen Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten im Jahr des Eintritts der Restschuldbefreiung zu laufenden oder nachträglichen Erträgen aus einer erteilten Restschuldbefreiung, die nach § 3a Abs. 5 Satz 1 EStG steuerfrei sind. Die gesetzliche Neuregelung ist in allen Fällen zwingend anzuwenden, in denen der Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach dem 08.02.2017 rechtskräftig geworden ist. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a EStG auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Rechtskraft vor dem 09.02.2017 eingetreten ist.