Europäische Kommission genehmigt Investitionszulagengesetz

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2005 das InvZulG 2005 nahezu vollständig genehmigt. Mit dem InvZulG 2005 ist im betrieblichen Bereich eine gleichwertige Anschlussregelung für das Ende 2004 ausgelaufene InvZulG 1999 geschaffen worden. Mit dem InvZulG 2005 kann die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in den neuen Ländern und Berlin auch in den Jahren 2005 und 2006 fortgeführt werden.

Die Genehmigung der Europäischen Kommission macht lediglich Ausnahmen für Investitionszulagen

• für mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten, die einen Umstrukturierungsplan auf der Grundlage einer Genehmigungsentscheidung für eine Umstrukturierungsbeihilfe implementieren, der auf den ?Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten? vom 8.7.1999 basiert, und die Genehmigungsentscheidung nicht ausdrücklich eine Investitionszulage unter dem vorliegenden InvZulG 2005 einbezieht;
• bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von Agrarerzeugnissen, die in den Geltungsbereich von Anhang I des EG-Vertrags fallen (Landwirtschaftsektor).