Ausgabe 48/2019
Steuertipp vom 27.11.2019

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der Grunderwerbsteuer

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags kommt im Bereich der Grunderwerbsteuer nach der Neuregelung in § 152 AO nur bei Anzeigen nach § 19 GrEStG in Betracht, da es sich nur bei diesen um Steuererklärungen im Sinne der AO handelt, vgl. § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG. Anzeigen von Gerichten, Behörden und Notaren nach § 18 GrEStG stellen hingegen keine Steuererklärungen dar. Deshalb kommt die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ausschließlich bei einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG in Betracht, nicht jedoch bei einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 18 GrEStG.

Die Berechnung des Verspätungszuschlags richtet sich nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO. Auch in Fällen, in denen die Anzeige nach § 19 GrEStG zu einer gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG führt, ist der Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 5 Satz 2 AO (und nicht nach § 152 Abs. 6 AO) zu bemessen, da die Anzeige in diesem Fall sowohl die gesonderte Feststellung als auch die sich anschließende Steuerfestsetzung auslöst. Die Anzeige nach § 19 GrEStG gilt nicht als "Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" i.S.v. § 152 Abs. 6 AO.