Ausgabe 31/2019
Steuertipp vom 31.07.2019

Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 152 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit Wirkung ab 01.01.2017 geändert worden und erstmals anzuwenden für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind. Hervorzuheben ist, dass nach der neuen Fassung bei verspätet abgegebenen Steuererklärungen gem. § 152 Abs. 2 AO im Regelfall eine Pflicht zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags besteht.

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer regelt § 31 Abs. 1 ErbStG, dass das Finanzamt von jedem an einem Erbfall, einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen kann. Die Erklärungspflicht i.S.d. § 149 AO entsteht somit nicht kraft Gesetzes mit Ablauf des Besteuerungszeitpunkts, sondern sie bedarf, um zu einer individuellen Erklärungspflicht zu werden, der Konkretisierung durch eine Aufforderung des Finanzamts.

Für die Frage, ob § 152 AO in der alten oder in der neuen Fassung anwendbar ist, ist daher entscheidend, wann die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung bekanntgegeben wurde (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO); der Zeitpunkt der Steuerentstehung sowie der Feststellungszeitpunkt sind hier unerheblich. Wurde die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung nach dem 31.12.2018 bekanntgegeben, gelten die Regelungen des § 152 AO in der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung des StModernG.