Ausgabe 36/2014
Steuertipp vom 04.09.2014

Geringfügigkeitsgrenze bei der Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Nach H 15.8 (5) [Geringfügige gewerbliche Tätigkeit] EStH 2013 kommt es unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 11.08.1999 - XI R 12/98 (BStBl II 2000, 229) nicht zur Abfärbung, wenn der Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit bis zu 1,25 % des Gesamtumsatzes beträgt.

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 25.08.2011 - 5 K 38/08 abweichend hiervon entschieden, dass ein "äußerst geringer Anteil" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz, der nicht zur Abfärbung führt, bis zu einem Anteil von 5 % gegeben sei. Darüber hinaus sei der gewerbesteuerliche Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG keine absolute Geringfügigkeitsgrenze.

Das Revisionsverfahren gegen dieses Urteil war unter dem Az. IV R 54/11 anhängig. Der Kläger erzielte nach Ansicht des BFH keine originären Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine Abfärbewirkung i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG konnte folglich nicht eintreten. Insoweit brauchte der BFH nicht zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob wegen relativer und/oder absoluter Geringfügigkeit der infolge einer Betriebsaufspaltung als gewerblich zu qualifizierenden Einkünfte keine Abfärbewirkung hinsichtlich der übrigen Einkünfte der Klägerin eintritt (vgl. BFH, Urt. v. 16.05.2013 - IV R 54/11, NV).