Gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit und Spendenabzug

Durch das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" vom 21.03.2013 (BStBl I 2013, 339) wurde mit dem neuen § 60a AO ein Verfahren zur "Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen" eingeführt. Im Rahmen dieses Feststellungsverfahrens wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO geprüft und bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend und damit von erheblicher praktischer Bedeutung.

Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt nach § 60a Abs. 2 AO

• auf Antrag der Körperschaft oder
• von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

§ 60a Abs. 3 bis 5 AO enthält Vorschriften zum Wegfall der Bindungswirkung der Feststellung im Fall der Änderung von Rechtsvorschriften und zur Aufhebung der Feststellung im Fall der Änderung bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen und bei materiellen Fehlern im Feststellungsbescheid.

Wichtig für den Spendenabzug ist die Regelung im neuen § 63 Abs. 5 AO. Danach dürfen Körperschaften Zuwendungsbestätigungen i.S.d. § 50 Abs. 1 nur ausstellen, wenn