Ausgabe 39/2014
Steuertipp vom 25.09.2014

Gesonderte Feststellung von (negativen) Einkünften gem. § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine mittelbare Bedeutung reicht aus (BFH, Urt. v. 12.06.2002 - XI R 26/01, BStBl II 2002, 681).

Eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) kann trotz Ablaufs der für sie geltenden Feststellungsfrist (§ 181 Abs. 1, §§ 169 - 171 AO) auch dann gem. § 181 Abs. 5 AO durchgeführt werden, wenn bei einzelnen Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid bereits abgelaufen ist (BFH, Urt. v. 27.08.1997 - XI R 72/96, BStBl II 1997, 750).